Was ist eine gegenwärtige erhebliche Gefahr?
Eine erhebliche Gefahr ist auch eine Gefahr für ein ganz normales Rechtsgut, wenn dieses einen besonders hohen Schaden erleiden kann. Eine gegenwärtige Gefahr hingegen ist eine solche, bei der ein Schaden bereits eingetreten ist oder noch andauert oder die Gefahr besteht, dass ein Schaden in Kürze eintreten wird.
Was bedeutet Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
Der Begriff Gefahr wird in der LBO nicht definiert. Liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, ist die untere Bauaufsichtsbehörde berechtigt, im Regelfall sogar verpflichtet, bauaufsichtlich einzuschreiten. Bsp.: Ein Haus auf einem nicht abgesperrten Grundstück droht einzustürzen.
Was ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit?
Die öffentliche Ordnung ist gestört, wenn die Unverletztlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt zu verstehen.
Was ist eine Gefahr polizeirecht?
Eine Gefahr(enlage) liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigen wird.
Was sind Beispiele für gegenwärtige Gefahr?
Beispiele für gegenwärtige Gefahr. Gegenwärtige Gefahr besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine bestimmte Sachlage zu einem Schaden weiter entwickeln könnte, sehr groß ist. Dabei ist zu beachten, dass das Ereignis, von dem ein Schaden zu erwarten ist und die gegenwärtige Gefahr ausgehen soll, entweder bereits begonnen hat,
Was ist erhebliche Gefahr und gegenwärtige Gefahr?
I. Der Unterschied zwischen erheblicher Gefahr und gegenwärtiger Gefahr. In diesem Sinne ist die erhebliche Gefahr eine Gefahr für ein erhebliches Rechtsgut, wie es etwa das menschliche Leben sein kann. Eine erhebliche Gefahr ist auch eine Gefahr für ein ganz normales Rechtsgut, wenn dieses einen besonders hohen Schaden erleiden kann.
Ist eine Störung eine Gefahr?
Störung = Gefahr . Eine Gefahr liegt auch vor, wenn der Schaden bereits eingetreten ist und die Verletzung weiter andauert. Dann handelt es sich um eine sog. Störung. Bsp.: A stellt sein Auto ins Parkverbot. Die Störung ist bereits einge- treten, sie dauert an. .
Was ist der Begriff der erheblichen Gefahr?
Der Begriff der erheblichen Gefahr ist für die Betroffenen jedoch nicht nur eine abstrakte Bezeichnung. So können beispielsweise von defekten elektrischen Geräten erhebliche Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Auch Demonstrationen im öffentlichen Raum können in vielfältiger Weise erhebliche Gefahren auslösen.
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