Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Patent-Trolle?
Auch die Platzierung und Ausnutzung sogenannter U-Boot-Patente wird als Patent- Trolling bezeichnet. Laut einer 2011 erschienen Studie der Boston University sollen Patent-Trolle von etwa 1990 bis etwa 2010 einen Schaden von insgesamt 500 Milliarden Dollar an US-Firmen verursacht…
Was ist der Begriff Patent?
Der Begriff Patent bezeichnet ein gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird.
Wie kann ein Angriff gegen das erteilte Patent geltend gemacht werden?
Angriffe Dritter gegen das erteilte Patent können durch Einspruch und Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden; der Patentinhaber kann derartigen Angriffen entgehen, indem er das Patent beschränken lässt (§ 64 PatG).
Was ist der Rechtsschutz der europäischen Patente?
Der Rechtsschutz wird durch den Vernichtungsanspruch (§ 140a PatG) und bei offensichtlichen Rechtsverletzungen durch die Möglichkeit der Grenzbeschlagnahme ergänzt (§ 142a PatG). Verjährung: § 141 PatG; Strafvorschriften: § 142 PatG. Europäische Patente genießen den gleichen Schutz (Art. 2, 64 EPÜ).
Wie ist die Erfindung in der Patentanmeldung zu offenbaren?
Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
Was ist das Patentrecht in der deutschen Rechtswissenschaft?
Das Patentrecht bildet in der deutschen Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen regelt.
Was ist das alleinige Nutzungsrecht des Patentinhabers?
Zwar wird dem Patentinhaber nach § 9 S. 1 PatG das alleinige Nutzungsrecht (positives Benutzungsrecht) verliehen, dies findet jedoch seine Grenze beim Aufeinandertreffen mit Verbietungsrechten (z. B. Patenten) Dritter, die älter aber auch jünger sein können. Man spricht dann von einem abhängigen Patent.