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Was ist eine qualifizierte Mehrheit EU?
November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 \% der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 \% der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.
Warum Einstimmigkeit?
Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip genannt) garantiert, dass alle Parteien bei Beschlussfassung gleicher Meinung sein müssen, was ihre Entscheidung anbelangt. Das führt dazu, dass nur der „kleinste gemeinsame Nenner“ auch von allen akzeptiert wird.
Wie bezeichnet man die Mehrheit die im Rat der EU in der Regel für die Annahme von Rechtsakten erforderlich ist?
Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine …
Was ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat?
Qualifizierte Mehrheit 1 mind. 55 \% der Mitgliedstaaten im Rat (bei 28 Mitgliedstaaten sind dies mind. 16 Länder; bei 27 Staaten entsprechend 15)… 2 mind. 65 \% der EU-Bevölkerung. More
Was bedeutet eine einfache Mehrheitsabstimmung?
Eine einfache Mehrheitsabstimmung (auch Single-Vote-Regel) bedeutet, dass diejenige Alternative vorgezogen wird, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Als Bewertungsregel wird pro vergebenen ersten Platz ein Punkt gegeben.
Welche Mehrheit kommt bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Kommission zustande?
Bei Abstimmungen des Rates über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kommt eine qualifizierte Mehrheit zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 55 \% der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 16 von 28;