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Was ist eine rechtskräftige Unterschrift?
Der gestellten Vergabebedingung einer „rechtsverbindlichen“ Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt zu, dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss.
Wer darf bei einer KG unterschreiben?
In einer Kommanditgesellschaft (KG) ist gemäß § 170 HGB der Kommanditist nicht zur Vertretung der KG ermächtigt. Dazu berechtigt sind nach §§ 161 und 125 HGB allein die Komplementäre. Grundsätzlich steht ihnen eine Einzelvertretung zu, sofern dies nicht durch den Gesellschaftsvertrag im Einzelfall ausgeschlossen ist.
Was bedeutet Einzelunterschrift?
Personen mit „Einzelunterschrift“ oder mit „Einzelzeichnungsberechtigung“ sind befugt, alle Rechtshandlungen namens der Gesellschaft vorzunehmen und alle erforderlichen Unterschriften zu leisten, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Sie können dies alleine tun.
Kann ein Kommanditist Geschäfte abschließen?
Der Komplementär hat das Recht die Gesellschaft nach außen zu vertreten. In letzterem Fall kann dann auch der Kommanditist für die Gesellschaft wirksam Verträge abschließen und Erklärungen abgeben. Den Kommanditisten trifft, anders als den Komplementär, kein (zumindest kein gesetzliches) Wettbewerbsverbot, § 165 HGB.
Ist ein Gesellschafter Unterschriftsberechtigt?
Nur eine Gesellschafter-Unterschrift reicht also nicht aus. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 1. Dezember 2017 entschieden. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen die Schriftform einzuhalten ist.
Was heisst Zeichnungsberechtigung?
Wer die Zeichnungsberechtigung hat, kann für den Verein rechtsverbindliche Dokumente unterschreiben: Finanzgeschäfte, Miet- und Anstellungsverträge, Handelsregistereintrag, Amtshandlungen etc. Ist ein Verein im Handelsregister eingetragen, sind die Zeichnungsberechtigten namentlich aufgeführt. …