Inhaltsverzeichnis
Was ist eine unabhängige Rechtsprechung?
Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung, die wiederum an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die richterliche Unabhängigkeit stellt es dem Richter frei, die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte im Rahmen der Subsumtion zu einem bestimmten Fall zu berücksichtigen oder nicht.
Was ist das landesverfassungsgericht?
Die Landesverfassungsgerichte sind wie das Bundesverfassungsgericht Hüter der Verfassung. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung zu überprüfen.
Was passiert wenn Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Wird das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben?
Ist die Verfassungsbeschwerde hingegen offensichtlich begründet, kann die Kammer selbst der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden wurden. Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen.
Was versteht man unter Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit?
Die Unabhängigkeit der Richter*innen ist verfassungsgesetzlich abgesichert. Sie besteht in der Weisungsungebundenheit und darin, dass diese nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses abgesetzt oder versetzt werden können. Die bzw. der Richter*in ist ausschließlich an die Rechtsordnung gebunden.
Was versteht man unter Verfassungsgerichtsbarkeit?
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist die vom Bundesverfassungsgericht und den einzelnen Verfassungsgerichten der Bundesländer ausgeübte Gerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste rechtsprechende Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Was ist Staatsgerichtshof?
Staatsgerichtshof (StGH) ist häufig die Bezeichnung für das Verfassungsgericht eines Staates. Ursprünglich oder traditionell übt ein Staatsgerichtshof dabei keine vollständige Verfassungsgerichtsbarkeit (keine Verfassungsbeschwerde) aus, sondern eine auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte.
Welche Stellung hat das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht gilt als „Hüter des Grundgesetzes“. Zu seinen Aufgaben gehört, das Grundgesetz verbindlich auszulegen und für die Durchsetzung der Grundrechte zu sorgen.
Wie kann man von einem Präzedenzfall sprechen?
Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur Auslegung dieses Gesetzes festlegt. Entscheidend ist aber, dass auch künftig das Gesetz angewandt wird und die Präzedenz hierzu nur eine Auslegungshilfe bietet. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden.
Was ist ein Präzedenzfall?
Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.
Was ist die Bundesverfassung?
Die Bundesverfassung. Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten. Die Verfassung ist ein besonderes Gesetz. Es schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest.
Wie lange dauerte die Arbeit an der Verfassung?
Die Arbeit an der Verfassung dauerte neun Monate an. Das Grundgesetz haben 61 Männer und vier Frauen geschrieben. Sie werden in Deutschland auch als Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt.