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Was ist eine vertragliche Nebenpflicht?
Vertrag (Nebenpflichten, Nebenleistungen) Nebenpflichten eines Vertrags sind Pflichten, die für einen Vertrag nicht charakteristisch sind. Sie können bei verschiedenen Vertragstypen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag) bestehen. Beispiel: Die Parteien vereinbaren die pünktliche Leistung und Gegenleistung.
Was sind typische Verträge?
Die gesetzlich geregelten Verträge werden auch als gesetzliche Vertragstypen oder als typische Verträge bezeichnet. Zu den gesetzlichen Vertragstypen (typischen Verträgen ) gehören z.B. Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag, Leihvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Maklervertrag.
Was sind die Gestaltungsrechte der einseitig verpflichtenden Verträge?
Gestaltungsrechte, wie die Anfechtung (§ 142 BGB), der Rücktritt (§ 346 BGB), die Kündigung oder auch die Aufrechnung (§ 387 BGB)‘. Die einseitig verpflichtenden Verträge müssen ferner von den sog. unvollkommenen zweiseitigen Verträgen abgegrenzt werden.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Bei dem Verpflichtungsgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, welches die Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung begründet. Die Verpflichtung stellt in diesem Zusammenhang eine Schuld dar.
Was ist die vertraulichkeitsverpflichtung?
Die Vertraulichkeitsverpflichtung wird ferner gerne kombiniert mit vergleichbaren Verpflichtungen, wie der Verpflichtung auf das Telekommunikationsgeheimnis, der Verpflichtung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie der Verpflichtung auf das Datengeheimnis.
Was ist die Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäfts?
Zur Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts ist ein Verfügungsgeschäft damit Handlungsvoraussetzung. Denn das Verpflichtungsgeschäft für sich genommen ist bereits mit der Verpflichtung der Vertragsparteien erschöpft. Der Abschluss eines Kaufvertrags macht den Käufer nicht zum Eigentümer.