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Was ist im Grundgesetz für Deutschland für alle Zeit festgelegt?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. An diese Regeln müssen sich alle halten, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Behörden, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer kann in Deutschland Gesetze erlassen?
Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten. Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit.
Wie wird die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland verteilt?
Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG). Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen.
Was ist eine Bundesrepublik Deutschland?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat. Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die nach der sog. Drei-Elementen-Lehre ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraussetzt.
Ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat?
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, heißt es in Art. 20 GG. Damit ist eine Bestandsgarantie des → Föderalismus gegeben, allerdings keine über die Anzahl und die Größe der Länder.
Wie werden die Landesgesetze und das Gemeinderecht beschlossen?
Die Landesgesetze und das Gemeinderecht werden von den Landtagen beschlossen. Die Landesregierungen besorgen die Landesverwaltung. Auch die BürgerInnen eines Bundeslandes haben die Möglichkeit, im Rahmen der direkten Demokratie auf die Landesgesetzgebung einzuwirken.