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Was macht die Fachaufsicht?
Die Fachaufsicht dient der Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Sie prüft also nicht nur, ob die Behörden Recht und Gesetz im Rahmen ihres Ermessens ermessensfehlerfrei einhalten (Rechtkontrolle), sondern auch die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (Zweckmäßigkeitskontrolle).
Was sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung?
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II. Hier unterliegt die Kommune neben der Rechts- auch der Fachaufsicht.
Ist eine Beanstandung ein Verwaltungsakt?
kommunalaufsichtlichen Beanstandung um einen Verwaltungsakt. Als Rege- lungsgehalt wird die verbindliche Feststellung angesehen, dass die beanstandete Maßnahme rechtswidrig und deshalb zu ändern ist.
Was versteht man unter Fachaufsicht?
Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft. Die Fachaufsicht ist die übliche Aufsichtsform im Bereich der Auftragsverwaltung.
Was prüft Fachaufsicht?
Bei der Fachaufsicht kann die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Bei der Fachaufsicht kann nur die Rechtmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Man unterscheidet zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht. Die Rechtsaufsicht ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt.
Welche Behörde steht über der Stadt?
Die Bezirksregierung ist eine staatliche Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Gemeindeordnung ist sie die zuständige Behörde für die staatliche Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise.
Ist ein Ratsbeschluss ein Verwaltungsakt?
Rechtlich betrachtet ist ein Beschluss im Regelfall kein Verwaltungsakt, da ihm als gremiumsinterne Maßnahme die Außenwirkung fehlt. Beschlüsse erlangen aber dann Außenwirkung, wenn sie durch den Bürgermeister umgesetzt werden.