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Was macht eine Garantenstellung aus?
Wer rechtswidrig eine Gefahr schafft, ist zur nachträglichen Gefahrabwendung verpflichtet, wenn ein Gefahrzusammenhang zwischen der geschaffenen Gefahr und dem bedrohten Rechtsgut besteht. Eine Garantenstellung kann sich aber auch dann ergeben, wenn die Gefahrenlage durch ein rechtmäßiges Vorverhalten entsteht.
Welche 2 Arten von Unterlassungsdelikte gibt es?
I. Das Unterlassungsdelikt
- Das echte Unterlassungsdelikt. Echte Unterlassungsdelikte (auch Omissivdelikte genannt) sind solche Straftaten, die sich in einem Verstoß gegen eine Verbotsnorm und im bloßen Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpfen.
- Das unechte Unterlassungsdelikt.
Haben Geschwister Garantenstellung?
Kritik: Eine etwaige Garantenstellung hat enge Voraussetzungen, da auch das Zivilrecht keine Beistandspflichten zwischen Geschwistern normiert. Ansicht 2: Eine Garantenstellung ist nur anzunehmen, wenn ein tatsächliches Obhutsverhältnis besteht (LK/Weigend, § 13 Rn. 26; LG Kiel NStZ 2004, 157, 158 f.).
Welche unechten Unterlassungsdelikte gibt es?
Beispiele sind: Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) Hausfriedensbruch (§ 123 Abs….Beispiel
- Brille (§ 75 Ziff. 9 Fahrerlaubnisverordnung)
- Reifen (§§ 36 Abs. 2 , 69 a Abs. 3 Ziff. 8 StVZO)
- Bremsen (§§ 41, 69 a Abs. 3 Ziff. 13 StVZO)
Haben Lehrer eine Garantenstellung?
Als Lehrer haben Sie eine besondere Verantwortung (Juristen sprechen von einer „Garantenstellung“), denn die Kinder werden der Schule und letztlich Ihnen als Lehrer zur Ausbildung anvertraut. Dabei müssen Sie sie beaufsichtigen und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um Schäden von den Schülern fernzuhalten.
Wie kann ein Darlehensvertrag frei gestaltet werden?
Ein Darlehensvertrag kann äußerst frei gestaltet werden, denn es gibt keine konkreten Vorgaben, die einen Darlehensvertrag rechtssicher machen. Trotzdem gilt es einiges zu beachten: Einerseits müssen im Vertrag sowohl Name als auch Anschrift des Darlehensgebers und -nehmers angegeben sein.
Welche Rechte und Pflichten entstehen beim Darlehensvertrag?
Wie bei jedem Vertrag entstehen auch beim Kreditvertrag Rechte und Pflichten für die beteiligten Personen. Die wohl wichtigste Pflicht des Darlehensgebers besteht darin, dass der vereinbarte Betrag bzw. die vereinbarte Sache dem Darlehensnehmer nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird.
Wie spricht man von einem Darlehen?
Dabei spricht man gerne von einem Kredit oder auch von einem Darlehen, welche von Kreditinstituten (Banken und Bausparkassen in Österreich) oder Leasinggesellschaften vergeben werden. Das Darlehen ist aber nur eine Unterform des Kredites. Die dazugehörigen Vereinbarungen werden in einem Kredit- oder Darlehensvertrag festgehalten.
Kann ein Darlehen unentgeltlich vergeben werden?
Ein Darlehen kann unentgeltlich vergeben werden: Es muss lediglich der geliehene Betrag zurückgezahlt werden, zusätzliche Kosten gibt es nicht. Zusätzlich zu dem Darlehen für Immobilienkäufe gib es auch noch das Privatdarlehen und einige andere. Nachfolgend erklären wir Ihnen die wichtigsten Darlehensarten: