Was passiert wenn ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache?

Was passiert wenn ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache?

Ihr Schweigen hat keine rechtlichen Konsequenzen. Die Polizei wird allerdings Ermittlungen in Ihrem nahen Umfeld aufnehmen, um den Täter zu ermitteln. Mit der Nutzung Ihres Zeugnisverweigerungsrechts liefern Sie nämlich einen entscheidenden Hinweis auf die Identität des Fahrers.

Wie lange hat die Polizei Zeit den Fahrer zu ermitteln?

Zudem ist bei der Fahrerermittlung mit Zeugenfragebogen die Verfolgungsfrist entscheidend. Nach spätestens drei Monaten ab Tatzeitpunkt muss die Behörde den Fahrzeugführer ermitteln. Danach kann die Ordnungswidrigkeit nicht mehr geahndet werden und Sie sind in diesem Fall einem Bußgeld entkommen.

Wie ermittelt die Behörde den Fahrer?

Um den wahren Fahrer zu ermitteln, verschickt die zuständige Behörde normalerweise einen Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter, in dem er sich dazu äußern kann. Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Was passiert wenn ich Aussage verweigern?

Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden.

Kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern?

Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. Es kann jedoch die Situation auftreten, dass jemand formal zwar als Zeuge behandelt wird, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt wird, ihn einer Straftat zu überführen. Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben.

Warum hat der Zeuge das Zeugnis verweigern?

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. In § 55 StPO steht nicht: „hat ein (komplettes) „ Zeugnis verweigerungsrecht“ wie in § 52 StPO (Prüfen Sie: Dürfen Sie evtl. doch komplett das Zeugnis verweigern, weil ein/e Angehörige/r betroffen wäre? Dann gibt es kein Problem).

Welche Rechte und Pflichten hat der Zeuge bei seiner Aussage?

Die Rechte und Pflichten des Zeugen bei seiner Aussage. Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Kann der Zeuge die Auskunft verweigern?

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.