Inhaltsverzeichnis
Was sind Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes?
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Unter welchen Voraussetzungen lässt sich das Grundgesetz ändern?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Änderung des GG möglich? Nach Artikel 79 des Grundgesetzes kann eine Grundgesetzänderung nur durch Gesetz erfolgen, das der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf.
Welche Angaben muss die Garantie enthalten?
Außerdem muss sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Der Verbraucher kann zudem verlangen,…
Was ist die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung?
Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie oft gleichgestellt oder verwechselt.
Was ist ein Garantievertrag und ein Garantieanspruch?
Garantie – Garantievertrag und Garantieanspruch. Der Verkäufer einer Sache kann eine Garantie übernehmen, hierfür schließen der Verkäufer und Käufer einen Garantievertrag. Dieser besteht unabhängig bzw.
Ist die Geltungsdauer der Garantie begründet?
Es wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Der Käufer wird darüber hinaus durch die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf geschützt. In § 477 BGB sind Sonderbestimmungen für Garantien enthalten.