Was tun bei Erhalt nicht bestellter Ware?
Auch wenn der Verkäufer mit Mails oder Briefen Druck ausübt, müssen Sie unbestellte Ware nicht zurückschicken. Sie dürfen den nicht bestellten Gegenstand grundsätzlich behalten und so benutzen, als würde er Ihnen gehören. Brauchen Sie die Ware nicht, können Sie sie auch schlicht entsorgen.
Was passiert wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird?
Schafft es der Verkäufer nicht, den Vertrag fristgemäß zu erfüllen, hat der Käufer zwei Möglichkeiten. Er kann dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten und – sofern den Verkäufer ein Verschulden trifft – sogar Schadenersatz verlangen.
Was tun bei falsch gelieferter Ware?
Falsch gelieferte Ware: Verkäufer kontaktieren Haben Sie online einen anderen Artikel bestellt als geliefert wird, haben Sie ein Recht auf Erstattung oder Umtausch. Sie können beim Verkäufer die Lieferung des korrekten Artikels anfordern, die Kosten für den Transport muss der Händler tragen.
Was passiert bei Vertragsbruch Arbeitsvertrag?
Eine Vertragsstrafe ist eine Strafe, die bei Vertragsbruch und damit bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen im Arbeitsvertrag fällig wird. Arbeitnehmer, die schuldhaft gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, müssen dann eine Geldstrafe an den Arbeitgeber zahlen.
Ist eine Auslieferung aus Deutschland möglich?
Auslieferung aus Deutschland in andere Länder. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).
Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?
Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.
Ist es zwingend ein Auslieferungsabkommen möglich?
Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).