Was versteht man unter einer Gesetzesinitiative?
1. Schritt: Die Gesetzesinitiative. In Deutschland können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages eine sogenannte „Gesetzesinitiative“ starten, also den ersten Schritt tun, damit ein Gesetz entsteht.
Warum gibt es politische Immunität?
Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. Die Immunität soll aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität) schützen, sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.
Was ist die Geschäftsordnung der Fraktionen?
Die Geschäftsordnung legt fest, dass die Bildung einer Fraktion, ihr Name sowie die Namen der Vorsitzenden dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden müssen. Die Mitglieder der Fraktionen geben sich eine Geschäftsordnung, die die internen Arbeitsabläufe festlegt und den organisatorischen Aufbau regelt.
Wie wird die Bildung einer Fraktion mitgeteilt?
Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden; in dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Das Parlament nimmt im Regelfall keine Bewertung der politischen Zugehörigkeit der Mitglieder einer Fraktion vor.
Welche Finanzmittel sind den Fraktionen zur Verfügung stehen?
Die den Fraktionen zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind nicht nur für die Verwaltungs- und Betriebskosten der Fraktionsangestellten, sondern auch für politische Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen des politischen Wirkens der Europäischen Union vorgesehen.
Was ist die Einheitlichkeit einer Fraktion?
2) in der makromolekularen Chemie die Auftrennung einer polydispersen Substanz in verschiedene Fraktionen mehr oder weniger einheitlicher Molekülmassen. Die Einheitlichkeit einer Fraktion hängt von der Trennschärfe des Fraktionierverfahrens ab. Man unterscheidet: Gleichgewichtsverfahren.