Was versteht man unter Staats und Verfassungsrecht?
Als Verfassungsrecht bezeichnet man alle Normen der Verfassung (Grundgesetz, Art. 1-146 GG). Das Verfassungsrecht ist der Teil des Staatsrechts, der im Verfas- sungsgesetz niedergelegt ist. Das Staatsrecht umfasst diejenigen Regeln, die sich auf das Handeln der obersten Staatsorgane beziehen.
Was umfasst das Verfassungsrecht?
Das Verfassungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts umfasst die Regelungen, welche die Staatorganisation und die Grundrechte in Deutschland betreffen. Zu den Verfassungsorganen gehören im Verfassungsrecht vor allem Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht.
Warum ist Verfassungsrecht wichtig?
Das Verfassungsrecht ist die rechtliche Basis für das Funktionieren des Staates und regelt das Zusammenleben verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Derart wichtige Grundregelungen sollen nicht dem Einfluss wechselnder parlamentarischer Mehrheiten ausgesetzt werden.
Was versteht man unter Verwaltungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisation, die von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen und die dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung (z.B. Norminter- pretation, Ermessensausübung.
Ist eine Verordnung verfassungswidrig?
Gesetze, die der Verwaltungsbehörde einen zu weiten Spielraum einräumen, sind somit verfassungswidrig. Die nachträgliche Überprüfung, ob eine Verordnung den Gesetzen entspricht, obliegt dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahrens.
Was war das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?
Basis und Grundargument war die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Präambel, in der vom Deutschen Volk gefordert wird, ‚in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden ‚. Dem Bürger sollte es möglich sein, sehr einfach an Landesverfassungen und Grundgesetz teilzunehmen, sie zu verwirklichen.
Welche Gesetzgebung gibt es für einen Volksentscheid?
Die Gesetzgebung der einzelnen Länder ist jedoch durchaus unterschiedlich, gerade in der Frage, welche Problematik für einen Volksentscheid überhaupt statthaft ist. Zu einfachen Gesetzen ist ein Volksentscheid in jedem Bundesland möglich.
Was ist die Gesetzgebungsinitiative?
Bei der Gesetzgebungsinitiative handelt es sich um das Recht, eine Gesetzesvorlage einzubringen. Sie ist in Art. 76 Absatz 1 GG geregelt, wonach sie beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden können.