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Welche Rechte hat eine rechtlich Betreute Person?
Grundsätzlich stehen einer betreuten Person ihre Grundrechte in vollem Umfang zu. Mit dem Betreuungsrecht wurde die frühere „Entmündigung“ abgeschafft. Durch die Einrichtung der rechtlichen Betreuung wird die Geschäfts-, Delikts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt.
Können Betreute noch mitbestimmen?
Wer ihr Betreuer sein soll, können die Betreuten mitbestimmen, wenn sie geistig und körperlich dazu noch in der Lage sind. Ist das nicht der Fall, hilft eine Betreuungsverfügung nach § 1901c des Bürgerlichen Gesetzbuches. Außerdem kann man festlegen, wie die Betreuung ausgeübt werden soll.
Wird der Betreute entmündigt?
Eine Entmündigung ist mit der Betreuung nicht verbunden. Der Betreute kann grundsätzlich selbst weiterhin Entscheidungen treffen. Nur in Ausnahmefällen ordnet das Gericht einen „Einwilligungsvorbehalt“ an. Dann kann in einzelnen Bereichen der Betreute nur entscheiden, wenn sein Betreuer zustimmt (§ 1903 BGB).
Was sind wohnungsangelegenheiten?
Allgemeines. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und/oder Wohnungsangelegenheiten bestellt ist, kümmert sich um den Abschluss und die Erhaltung von Mietverträgen, falls nötig, um den Umzug in ein geeignetes Heim, regelt die Kündigung des Mietverhältnisses und die Auflösung des Haushaltes.
Wie kann man sich gegen eine gesetzliche Betreuung wehren?
Wie wehre ich mich gegen eine Betreuung? Sie können einen Rechtsanwalt beauftragen, z.B. einen Vorsorgeanwalt. Das können Sie auch als Geschäftsunfähiger tun. Der Rechtsanwalt vertritt dann Ihre Interessen in dem Verfahren.
Was sind die Aufgaben eines Vormundes?
Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Mündels selbst zu leisten oder dafür zu sorgen, dass diese durch Dritte (z.B. im Rahmen einer Jugendhilfeleistung) sichergestellt wird, und seinen Aufenthalt zu bestimmen (z.B. trifft er die Entscheidung, welchen Kindergarten oder …
Hat das Amtsgericht den Beratungshilfeschein ausgestellt?
Das Amtsgericht, das auch den Beratungshilfeschein ausgestellt hat, prüft hiernach die gemachten Angaben und die beigefügten Dokumente. Im Ergebnis wird die Vergütung abschließend festgesetzt und über die Landeskasse an den Rechtsbeistand ausgezahlt. Achtung: Die drei Stadtstaaten Deutschlands nehmen hier eine Sonderrolle ein.
Wie erhalten sie einen Beratungsschein beim Amtsgericht?
Um beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein auf Antrag zu erhalten, müssen Sie die folgenden Unterlagen in der dortigen Rechtsantragsstelle einreichen: ausgefülltes Beratungshilfeformular (PDF) aktueller Kontoauszug Mietvertrag Nachweis über monatliche Versicherungs- und Kreditraten ggf. letzte Lohnabrechnung (nicht älter als drei Monate)
Wie gilt der Beratungsschein für den Rechtsanwalt?
Darüber hinaus gilt der Beratungsschein für den Rechtsanwalt nur ein einziges Mal. Durch die Aushändigung wird vermieden, dass der Empfänger von Beratungshilfe nicht mehrere Rechtsbeistände für ein und denselben Sachverhalt konsultiert und mit der Vertretung beauftragt. Ehevertrag aufsetzen?
Sind sie unsicher bei der Rechtsantragsstelle?
Sind Sie sich beim Ausfüllen des Antrags unsicher, können Sie die Hilfe der Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle in Anspruch nehmen. Nach Prüfung sämtlicher Unterlagen kann Ihnen bei Bewilligung abschließend der Beratungshilfeschein ausgestellt werden.