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Welche Rechte hat man als Käufer wenn eine Ware nicht in Ordnung ist?
Der Käufer hat nach § 437 BGB Rechte, wenn der Verkäufer seine Pflichten nicht erfüllt. Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.
Welche Rechte hat ein Käufer bei Mangel an der Ware?
Der Käufer hat beim Vorliegen von Sachmängeln eine ganze Reihe an Rechten:
- Nacherfüllung. Zunächst muss er einen Nacherfüllungsanspruch geltend machen.
- Rücktritt, Minderung. Der Käufer kann von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten.
- Vertragsbeendigung.
- Schadensersatz/ Aufwendungsersatz.
Was ist der große Fehler beim Vertragsabschluss?
Der erste große Fehler beim Vertragsabschluss besteht bereits darin, dass die Bedeutung des Vertrags als zentraler Rechtsgrundlage unterschätzt wird. Auch wenn es in Deutschland zahlreiche geltende Gesetze und Rechtsvorschriften gibt, regelt die meisten Rechte und Pflichten primär nicht das Gesetz, sondern vielmehr ein Vertrag.
Welche Rechte und Pflichten haben die Vertragsparteien?
Damit stellt der Vertrag die entscheidende Rechtsgrundlage für durchsetzbare Rechte und Pflichten dar. Der Vertrag bewirkt daher, dass die Vertragsparteien rechtlich verpflichtet sind, die im Vertrag vereinbarten Leistungen tatsächlich zu erbringen.
Ist ein Vertrag mangels Einigung nicht zustande gekommen?
Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor. Die Frage der Nichtigkeit kann sich nicht stellen, weil es gar kein Rechtsgeschäft gibt, das nichtig sein könnte.
Was müssen die Vertragsparteien beachten vor Abschluss des Vertrags?
Die Vertragsparteien müssen sich deshalb vor Abschluss des Vertrags Gedanken machen, wie die einzelnen Verpflichtungen zu erfüllen sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB) enthält zwar für viele Detailfragen Regelungen, diese müssen aber nicht unbedingt den Vorstellungen der Parteien entsprechen.