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Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten wenn ein Handelsvertreter ausserordentlich gekundigt werden soll?

Posted on Dezember 11, 2019 By Author

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten wenn ein Handelsvertreter außerordentlich gekündigt werden soll?
  • 2 Wann kann ein Handelsvertreter gekündigt werden?
  • 3 Wann entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters?
  • 4 Wem gehören Kunden Handelsvertreter?
  • 5 Was versteht man unter Handelsvertreter?
  • 6 Wann entsteht der Provisionsanspruch?
  • 7 Wie wird der Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt?
  • 8 Warum steht der Agent nicht in einem Arbeitsverhältnis zu den Auftraggebern?

Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten wenn ein Handelsvertreter außerordentlich gekündigt werden soll?

Liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters oder des Agenten vor, so muss die Kündigung gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb einer gewissen Zeit („angemessenen Frist“) erfolgen. Wartet der Handelsvertreter oder der Unternehmer zu lange ab, so ist das Recht auf Kündigung verwirkt.

Wann kann ein Handelsvertreter gekündigt werden?

Ein Handelsvertretervertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann ordentlich im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahre mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Wie haftet ein Handelsvertreter?

Innerhalb der Handelsvertreterbeziehung haftet der Handelsvertreter dem Unternehmen bei jeglichen vertraglichen Pflichtverstößen. So zB bei Nichteinhaltung der Interessenswahrnehmungspflicht oder wenn der Handelsvertreter gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat (§86 HGB).

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Wie kündige ich meinen handelsvertretervertrag?

Aufhebungsvertrag zwischen Handelsvertreter und Unternehmer Auch ein unbefristet abgeschlossener Handelsvertretervertrag lässt sich ohne eine Kündigung beenden. Durch einen Aufhebungsvertrag im gemeinsamen Einvernehmen des Handelsvertreters und Unternehmers kann ein Handelsvertreterverhältnis beendet werden.

Wann entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters?

1 HGB steht dem Handelsvertreter für nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft entweder vermittelt oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist.

Wem gehören Kunden Handelsvertreter?

Einem Handelsvertreter steht es nach Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich frei, dem Unternehmen, für das er bis dahin tätig gewesen ist, auch in dem Bereich Konkurrenz zu machen, indem er es vorher vertreten hat. Einen generellen Anspruch auf Erhaltung eines Kundenkreises hat der Unternehmer nicht.

Wer kann Handelsvertreter sein?

Der Handelsvertreter muss keine natürliche Person sein; er kann auch in Form einer juristischen Person oder Personengesellschaft bzw. als Einzelkaufmann unter einer Firma auftreten. Der Handelsvertreter ist im Wesentlichen frei in der Gestaltung seiner Tätigkeit und der Bestimmung seiner Arbeitszeit.

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Wann endet ein handelsvertretervertrag?

Handelsvertreterverträge sind üblicherweise auf unbestimmte Zeit geschlossen. Will eine der Vertragsparteien kündigen, muss sie Fristen – gestaffelt nach der Vertragsdauer – einhalten (§ 89 HGB). Eine Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalendermonats zulässig, falls nichts anderes vereinbart ist.

Was versteht man unter Handelsvertreter?

Unter Handelsvertreterausgleich versteht man die Vergütung, die zum Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und einem Unternehmen gezahlt wird, um die Vorteile auszugleichen, welche der Handelsvertreter dem Unternehmen eingebracht hat. Der Handelsvertreterausgleich ist in § 89 b HGB geregelt.

Wann entsteht der Provisionsanspruch?

Gemäß § 87 a Abs. 1 HGB entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erst mit der Ausführung des Geschäfts. Die Leistung des Kunden liegt dann in der Zahlung des Entgeltes. Führt der Unternehmer das Geschäft aus, entsteht der Provisionsanspruch lediglich unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde zahlt.

Welche Kündigungsfristen gelten für Auftraggeber und Agenten?

Für Auftraggeber und Agenten dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen vereinbart werden. Durch den Tod und durch den Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Agenten. Durch den Tod des Auftraggebers erlischt das Agenturverhältnis, wenn der Auftrag wesentlich mit Rücksicht auf dessen Person eingegangen worden ist.

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Wie wird die Beendigung des Agenturverhältnisses vereinbart?

Mit der Beendigung des Agenturverhältnisses werden sämtliche Ansprüche des Agenten auf Provision oder Ersatz fällig. Für Geschäfte, die ganz oder teilweise erst nach Beendigung des Agenturverhältnisses zu erfüllen sind, kann eine spätere Fälligkeit des Provisionsanspruches schriftlich vereinbart werden.

Wie wird der Geschäftsführeranstellungsvertrag gekündigt?

Regelmäßig wird dieser Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Geschäftsführer grundsätzlich jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen werden kann (§ 38 Abs. 1 GmbHG), kann in der GmbH-Satzung beschränkt werden.

Warum steht der Agent nicht in einem Arbeitsverhältnis zu den Auftraggebern?

Der Agent steht nicht in einem Arbeitsverhältnis zu den Auftraggebern. Auf Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, werden die Vorschriften über den Agenturvertrag ebenfalls angewendet, wenn die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Richtlinien

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