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Welchen Zweck hat ein vollstreckungshaftbefehl?
(2) Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist.
Wann wird die allgemeine Selbsthilfe eingesetzt und wann die vorläufige Festnahme?
Die vorläufige Festnahme dient dazu, dass der Täter strafrechtlich verfolgt werden kann. Bei diesem muss daher die Schuld vorliegen, er muss also u.a. mindestens 14 Jahre alt sein. Bei der Selbsthilfe geht es darum, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Der Schädiger muss daher mindestens 7 Jahre alt sein.
Wann darf man eine Person festhalten?
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.
Wann darf ich jemanden festhalten?
Was ist der Zweck der allgemeinen Selbsthilfe gemäß Paragraph 229 BGB?
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich.
Was sind die Ursprünge des Bürgerrechts?
Die Ursprünge des Bürgerrechts sind eng mit den mittelalterlichen Stadtrechten verbunden. Die Verleihung der Stadtbürgerrechte erfolgte in vielen europäischen Städten in der Zeit zwischen dem Mittelalter und zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch Aufnahme in die Bürgerrolle und die Erteilung des Bürgerbriefes.
Was sind die Grundprinzipien einer Europäischen Bürgerinitiative?
Mit der durch den Vertrag von Lissabon eröffneten Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens („Bürgerinitiative“), werden auch die demokratischen Rechte der BürgerInnen auf EU-Ebene erweitert. Eines der wesentlichen Grundprinzipien der EU ist das Verbot jeglicher Diskriminierung, nicht nur im wirtschaftlichen Sinn.
Was sind die Bürgerrechte der Europäischen Union?
Die Bürgerrechte sind die Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen. In der Europäischen Union (EU) sind diese als kleiner Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Art.
Was waren die Grundlagen für die Rechtsstellung der Bürger?
Grundlage hierfür waren zumeist ein Antrag auf Aufnahme sowie der Nachweis bestimmter erworbener oder ererbter Voraussetzungen (Einkommensnachweis, Grundeigentum, Zunftzugehörigkeit, Leumund, Bürgereid u. a.). Die Bürger unterschieden sich in ihrer Rechtsstellung insbesondere von den nicht einheimischen Beisassen.