Inhaltsverzeichnis
Welches EU Organ wahrt die Einheitlichkeit des EU Rechts?
Der Gerichtshof der Europäischen Union Der Gerichtshof achtet darauf, dass das EU-Recht im gesamten EU-Raum einheitlich ausgelegt und angewendet wird.
Welche Verträge werden von dem Oberbegriff Vertrag von Lissabon erfasst?
Begriff: auch „EU-Reformvertrag“ genannt; genaue Bezeichnung: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.12.2007 (Amtsblatt N. C vom 17.12.2007).
Welche Institution der EU ist die mächtigste?
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union, wie die offizielle Bezeichnung lautet, ist das mächtigste Organ innerhalb der EG/EU, da in ihm alle Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (also die „Gesetze“ der EU, wie zum Beispiel Richtlinien und Verordnungen) verabschiedet werden.
Welches Organ trifft die Entscheidungen in der EU?
Säule der EU) verabschiedet der Europäische Rat allgemeine Leitlinien und gemeinsame Strategien (Art. 13 EUV). Der Ministerrat ist das eigentliche Beschlussorgan. Inhaltliche Fragen beschließt er in der Regel einstimmig, Verfahrensfragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Was besagt der Vertrag von Lissabon?
Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Union institutionell reformiert. Das Ziel des Vertrages ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Der Vertrag ist seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft.
Welche Institutionen innerhalb der EU beschließen die Gesetze?
Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann.
Wie wirkt das EU-Recht auf die Mitgliedstaaten aus?
Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig.
Was ist das EU-Recht?
Als EU-Recht bezeichnet man das Recht innerhalb der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich vor ihrem Eintritt dazu verpflichten, das EU-Recht anzunehmen. Innerhalb des EU-Rechts wird zwischen Verträgen mit den Grundlagen, Arbeitsweisen und Zielen und den darauf aufbauenden Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterschieden.
Wie wird das EU-Recht geregelt?
Innerhalb des EU-Rechts wird zwischen Verträgen mit den Grundlagen, Arbeitsweisen und Zielen und den darauf aufbauenden Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterschieden. Mithilfe der Verordnungen wird die die Umsetzung der Ziele in den einzelnen Mitgliedsstaaten geregelt.
Was sind die Grundlagen für das EU-Recht?
Die Verträge sind die Grundlage für das EU-Recht und werden in der EU als „Primärrecht“ bezeichnet. Die auf den Grundsätzen und Zielen der Verträge aufbauenden Rechtsvorschriften werden „Sekundärrecht“ genannt und umfassen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Rechtsakte versus Rechtsakte ohne Gesetzescharakter