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Wem gehört der Parkplatz vor dem Haus?
In aller Regel gehört der Bürgersteig der Gemeinde. „Dann sollen die sich auch um dessen Verkehrssicherheit kümmern“, könnte man jetzt denken. Aber Vorsicht – falsch gedacht! Das Straßenbauamt hat zwar die Aufgabe, die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu verwalten und den Betrieb und die Unterhaltung zu sichern.
Wie viel Platz muss ich dem vor mir parkenden geben?
Die Gesetzgebung ist diesbezüglich wenig hilfreich, denn es existiert keine Vorschrift, wie viel Abstand genau Sie beim Parken zu anderen Fahrzeugen halten müssen. Ganz im Gegenteil – in § 12 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) findet sich sogar die Anweisung: „Es ist platzsparend zu parken […].”
Wer darf in Wohngebieten Parken?
Laut StVO § 12 Halten und Parken ist es nur Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen verboten, zwischen 22 und 6 Uhr in reinen Wohngebieten zu parken. Auch Kraftfahrzeughänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2,0 Tonnen sind von dieser Regelung betroffen.
Wie nah darf man an einer Einfahrt stehen?
Das Parken neben einer Einfahrt ist jedoch erlaubt. Bedingung ist, dass hierbei kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird und sich das geparkte Auto nicht vor einer abgesenkten Bordsteinkante befindet. Einen gesetzlichen einzuhaltenden Mindestabstand zwischen Einfahrt und geparktem Auto gibt es übrigens nicht.
Wo darf man halten und Parken?
Das liegt schlicht an der Grundregel: Geparkt werden darf nur, wo es niemanden behindert. Innerorts stehen parkende Autos einfach schneller im Weg. So ist das Halten oder Parken auf dem Gehweg, vor Einfahrten oder vor einem abgesenkten Bürgersteig grundsätzlich verboten.
Ist eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz erlaubt?
Auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz ist nicht erlaubt. Befindet sich im Wohnungsmietvertrag die Regelung, dass zur Wohnung eine Garage und ein Stellplatz davor gehören, darf der Mieter sein Auto auch vor der Garage abstellen. Enthält der Mietvertrag keine derartige Bestimmung, kann er dies dennoch tun, wenn der Vermieter es duldet.
Sind keine Parkplätze in der Nähe der Wohnung frei?
Sind keine Parkplätze in der Nähe der Wohnung frei, müssen Einkäufe und andere schwere Dinge zum anderen über weite Strecken in die Wohnung gebracht werden. Und gerade nachts bevorzugen die meisten Menschen einen kurzen Weg ins eigene Heim. Der Bewohnerparkausweis soll dabei helfen, diese Probleme zu lösen.
Wie kann der Nachweis der Parkberechtigung aufgehoben werden?
Des Weiteren kann die Parkscheinpflicht bzw. der Nachweis der Parkberechtigung mit einem Anwohnerparkausweis durch ein weiteres Zusatzschild zeitweise aufgehoben werden. In vielen Parkzonen bestehen beispielsweise zwischen 24 Uhr und 9 Uhr keine Einschränkungen bezüglich des Parkens.
Warum wird das Parken ohne anwohnerparkausweis abgeschleppt?
Als Begründung wird angeführt, dass durch das Parken ohne Anwohnerparkausweis die Nutzung der Stellplätze durch Berechtigte, die ihren Parkausweis ordnungsgemäß auslegen, verhindert wird. Werden Sie abgeschleppt, haben Sie außerdem die Kosten, die hierfür anfallen, zu tragen.