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Wer ist am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen.
Wer kann zum Bundespräsidenten gewählt werden?
Zum Bundespräsidenten kann gemäß Art. 54 Abs. 1 GG gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist.
Wer bestimmt Koalitionsverhandlungen?
Regierungsverhandlung (Koalitionsverhandlung) Hier werden durch Verhandlungsteams sowohl das inhaltliche Regierungsprogramm wie auch die Regierungsmannschaft (das Kabinett), also die einzelnen Posten der neuen Regierung und ihre Besetzung, ausverhandelt.
Wer ist an der Gesetzgebung beteiligt EU?
Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
Ist der Bundespräsident vorsätzlich verstoßen?
Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären. Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates. Die Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
Wie wird der Bundespräsident gewählt?
Gewählt wird der Bundespräsident auf fünf Jahre von der Bundesversammlung, ein Gremium, das nur für diese Wahl zusammentritt und sich aus den Abgeordneten des Bundestages und Gesandten der Landesparlamente zusammensetzt. Einmal kann der Bundespräsident sich zur Wiederwahl aufstellen lassen.
Ist die Abwahl des Bundespräsidenten nicht vorgesehen?
Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären. Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates.
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?
Der Bundespräsident, seine Aufgaben und Rechte. Der Bundespräsident steht im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Als Staatsoberhaupt hat er umfassende, genau geregelte Kompetenzen.