Inhaltsverzeichnis
Wer kann einen Gesetzesantrag in den Nationalrat einbringen?
Bei einem Gesetzesantrag handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates.
Wer beschließt das Bundesgesetz?
Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
Wer ist für die Landesgesetzgebung zuständig?
Die Beurkundung und Gegenzeichnung des Landesgesetzes erfolgt nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesverfassungsgesetzes. Die Kundmachung erfolgt durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten die Landesgesetze mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Wie kommt ein Gesetz in Deutschland zustande?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.
Kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hinweisen?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen. Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht
Wie ist die verfassungsmäßige Ordnung gebunden?
Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung (Legislative) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, während die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) an Gesetz und Recht gebunden sind. Hier versteht sich der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung als das gesamte formelle Verfassungsrecht.
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
Zunächst setzt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die formelle Verfassungsmäßigkeit voraus. Die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gliedert sich in die Prüfung von Zuständigkeit, Verfahren und Form.
Wann muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden?
Sie muss schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per Telefax ist zulässig, nicht aber per E-Mail). Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig. Innerhalb dieser Frist muss auch die vollständige Begründung einschließlich aller erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.