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Wer kann von der Schweigepflicht entbinden?
Als Patient kann man den Arzt immer von seiner Schweigepflicht entbinden. Der Patient kann seinen Arzt auch mündlich von seiner Schweigepflicht befreien. Gleiches gilt für Amts- oder Betriebsärzte. Die dürfen eigentlich auch nicht mehr verraten als Hausärzte.
Wer unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht?
Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht. Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.
Kann ein Richter von der Schweigepflicht entbinden?
Darf ein Gericht die Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht erzwingen? Nein!, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 26.05.2014, Az. 2 B 69.12.
Kann ein Gericht den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?
Schweigepflichtentbindung des Arztes vor Gericht Auch in einer Gerichtsverhandlung ist ein Arzt nicht automatisch von seiner Schweigepflicht entbunden. Selbst wenn die Informationen des Arztes zur Aufklärung einer Straftat beitragen könnten, darf er sie nicht weitergeben.
Welche Daten unterliegen der Schweigepflicht?
Unter die Schweigepflicht für Mitarbeiter fallen alle Betriebsgeheimnisse und interne Informationen, die den Geschäftsbetrieb betreffen und im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens geheim bleiben müssen. Typische Betriebsgeheimnisse, die unter die Verschwiegenheit fallen, sind etwa: Rezepturen.
Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Schweigepflicht haben?
Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Die Verletzung der Schweigepflicht kann aber noch viel weitere Konsequenzen haben: Auch wenn die Schweigepflicht an sich nur im Strafgesetzbuch schriftlich formuliert ist, gilt sie auch im Zivilrecht.
Hat jemand ohne Erlaubnis ein Bild oder Video von einer Person aufgenommen?
Hat jemand ohne Erlaubnis ein Bild oder Video von einer Person aufgenommen, so werden die Betroffenen über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.
Ist eine Offenbarungsbefugnis zu prüfen?
Betreffen die verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten andere als steuerliche Verfahren, so ist eine Offenbarungsbefugnis aus § 30 Abs. 4 Nr. 2 bis 5 AO zu prüfen.
Ist die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden gegeben?
Demnach ist die gleiche Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden wie gegenüber den Finanzgerichten gegeben, wenn Verwaltungsgerichte Verfahren in Steuersachen (z.B. in Realsteuersachen oder Kirchensteuersachen) zu entscheiden haben.
Was ist eine Offenbarung für ein steuerliches Verfahren?
Steuerstrafverfahren, Bußgeldverfahren sowie die sich evtl. anschließenden gerichtlichen Verfahren. Somit lässt § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO eine Offenbarung zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens oder eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens zu.