Inhaltsverzeichnis
Wer schlägt den Kanzler vor?
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt. 1949 wurde in Artikel 63 des Grundgesetzes erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte das Wahlverfahren für den Kanzler sehr detailliert festgelegt.
Wer darf eine Verwaltungsvorschrift erlassen?
Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer öffentlichen Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz beziehungsweise einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden beziehungsweise Bedienstete erlassen.
Kann der Bund Verordnungen erlassen?
Nach Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen (nur) durch Gesetz ermächtigt werden Rechtsverordnungen zu erlassen.
Was ist die Rolle des Präsidenten der Republik?
Die Rolle des Präsidenten der Republik wird in den Artikeln 82 bis 91 der Verfassung der Republik beschrieben. Er bildet neben dem Parlament, der Regierung und dem Verfassungsgericht eines der obersten Verfassungsorgane.
Wie wird der Präsident der Republik gewählt?
Der Präsident der Republik (italienisch Presidente della Repubblica) ist das Staatsoberhaupt der Italienischen Republik. Er wird vom Parlament und von Vertretern der Regionen für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Die Rolle des Präsidenten der Republik wird in den Artikeln 82 bis 91 der Verfassung der Republik beschrieben.
Wie kann der Präsident das Parlament auflösen?
Der Präsident kann das Parlament (eine Kammer oder beide) auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Dies geschieht in der Regel nur, wenn das Parlament seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachkommen kann oder die Regierungsbildung scheitert.
Wer ernennt den Ministerpräsidenten und dessen Vorschlag?
Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister. Der Staatspräsident ist bei der Ernennung des Ministerpräsidenten rein verfassungsrechtlich an keinerlei Vorgabe gebunden.