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Wer schlägt in der EU neue Gesetze vor?
Nur die Europäische Kommission verfügt über dieses Initiativrecht. Sie kann jedoch vom Europäischen Parlament oder durch eine Europäische Bürgerinitiative zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert werden. Der Kommissionsvorschlag wird dann jeweils im Europäischen Parlament und im Rat behandelt.
Was darf das Europäische Parlament nicht?
Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein eigenes Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.
Was kann das Europäische Parlament entscheiden?
Die zentralen Aufgaben des Europäischen Parlaments sind: Verabschiedung von EU -Rechtsvorschriften. Demokratische Kontrolle. Haushaltskontrolle.
Was ist die Gesetzgebung in der EU?
Die Gesetzgebung in der EU. Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine…
Was ist in der EU geregelt?
In der EU ist das etwas anderes: da die EU durch Verträge der einzelnen Mitgliedsstaaten entstanden ist, gibt es auch keine richtige Verfassung. Dennoch wurde in den Verträgen geregelt, wie und in welchen Politikbereichen die Union Gesetze erlassen und sie durchführen darf.
Wie ist die europäische Gesetzgebung geregelt?
Dennoch wurde in den Verträgen geregelt, wie und in welchen Politikbereichen die Union Gesetze erlassen und sie durchführen darf. Wenn die Union weitere Rechte erhalten soll, die z.B. die Gesetze betreffen, müssen die Mitgliedsstaaten die Verträge ändern. In der europäischen Gesetzgebung sind drei Teile der EU verankert.
Wie ist das Gesetz erlassen?
Das Gesetz ist erlassen, wenn der Ministerrat, und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, zustimmt. Die Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten im Rat treffen somit wesentliche Entscheidungen für die gesamte Europäische Union.