Wer steht für die Linken?
| Die Linke | |
|---|---|
| Parteivorsitzende | Susanne Hennig-Wellsow Janine Wissler |
| Stellvertretende Vorsitzende | Ali Al-Dailami Ates Gürpinar Tobias Pflüger Martina Renner Katina Schubert Jana Seppelt |
| Bundesgeschäftsführer | Jörg Schindler |
| Bundesschatzmeister | Harald Wolf |
Wer bildet die Groko?
Große Koalitionen auf Landesebene CSU und SPD. Derzeit (November 2021) bestehen in zwei Ländern große Koalitionen: in Niedersachsen (SPD/CDU) und im Saarland (CDU/SPD).
Welche Parteien sind in der Bundesrepublik vertreten?
Parteien in Deutschland. Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten.
Was dürfen Parteien für Spenden einsetzen?
Unternehmen dürfen ihre Spenden nicht steuermindernd einsetzen. Für jeden Euro aus Beitrags- und Spendeneinnahmen erhalten die Parteien zusätzlich 0,38 Euro aus Steuermitteln. Insgesamt dürfen die staatlichen Zuwendungen an die Parteien seit 2002 die Summe von jährlich 133 Millionen Euro nicht überschreiten.
Wie können die Einnahmen der Parteien bestritten werden?
Die Einnahmen der Parteien setzen sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Steuermitteln zusammen. Mit den Mitgliedsbeiträgen können die Kosten, vor allem bei den kleineren Parteien mit verhältnismäßig wenigen Mitgliedern, nicht bestritten werden.
Wie vollzieht sich politische Beteiligung in Parteien?
Politische Beteiligung vollzieht sich in erster Linie über die Mitarbeit in Parteien. Sie wirken zwar nicht allein an der politischen Meinungs- und Willensbildung mit, bestimmen aber das politische Leben in einem Maße, dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland als Parteienstaat oder Parteiendemokratie bezeichnet wird.