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Wer verfügt im Gesetzgebungsverfahren über das Initiativrecht?
Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.
Was für ein Recht ist das Gesetzesinitiativrecht?
a) Einleitungsverfahren: Das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht) steht gemäß Art. 76 GG der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu.
Hat der Bundestag das Initiativrecht?
Österreich. In Österreich gibt es vier Arten, das Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat in Gang zu setzen: Die Bundesregierung kann einen Gesetzesentwurf vorschlagen (Regierungsvorlage). Mindestens fünf Mitglieder oder ein Ausschuss des Nationalrates können einen Antrag einbringen.
Warum gehören die Regierungsmitglieder zur Opposition?
Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben. Dadurch wandert eine wichtige demokratische Aufgabe zu den Oppositionsparteien: die Kontrolle der Regierung. Der Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition kommt als „neue Gewaltenteilung“ zur klassischen hinzu.
Was hat die Gesetzgebung auf die Gerichtsbarkeit Einfluss?
Die Gesetzgebung hat auf die Gerichtsbarkeit nur in einer einzigen Form Einfluss: Sie macht die Gesetze, an die sich die Gerichte halten müssen. Vollziehung. Die beiden Teile der Vollziehung, Verwaltung und Justiz, sind organisatorisch streng getrennt.
Was bedeutet eine Gesetzesinitiative?
Die Initiative zu ergreifen, bedeutet immer aktives Handeln. Dementsprechend ist eine Gesetzesinitiative darauf gerichtet, Gesetze zu initiieren.
Wie wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung überlagert?
Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben.