Wer vertritt die Interessen der Bürger in der EU?
Das Europäische Parlament ist, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, Gesetzgeber und erlässt mit ihm zusammen den EU-Haushalt. Es vertritt die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU und spielt eine bedeutende Rolle bei der Wahl der Europäischen Kommission.
Wie setzt sich die EU zusammen?
Das institutionelle System der EU besteht aus fünf Organen jeweils mit spezifischen Aufgaben: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof und Europäischer Rechnungshof.
Wie dürfen Unionsbürger an der Europawahl teilnehmen?
Schon seit 1993 dürfen Unionsbürger jedoch im Land ihres Wohnsitzes an der Europawahl teilnehmen – sodass das Europäische Parlament jedenfalls keine „Vertretung der Völker“ ist, sondern allenfalls der Einwohnerschaften der Mitgliedstaaten.)
Was ist die Ursache für die Europawahl?
Die wichtigste Ursache für diese Verzerrungen ist die sogenannte „degressive Proportionalität“ bei der Größe der nationalen Sitzkontingente. Bekanntlich findet die Europawahl derzeit in Form von 28 nationalen Teilwahlen statt, bei denen die EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Europaabgeordneten wählen.
Was ist der auffälligste Effekt der Europäischen Volkspartei?
Der auffälligste und folgenreichste Effekt: Obwohl die Europäische Volkspartei etwas weniger Stimmen erhielt als die europäischen Sozialdemokraten, erreichte sie deutlich mehr Sitze und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament.
Was ist die fehlende Wahlgleichheit der Europäischen Union?
Aufgrund der fehlenden Wahlgleichheit, so befanden die Richter, „fehlt es der Europäischen Union […] an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens“.