Inhaltsverzeichnis
Wer verwirklicht die Gesetze?
Die Bundesgesetzgebung wird entweder von → Bundestag und → Bundesrat gemeinsam ausgeübt (zustimmungspflichtige Gesetze) oder unter Verantwortung des Bundestags unter Beteiligung des Bundesrates (nicht zustimmungspflichtige Gesetze).
Kann der Bund die Länder abschaffen?
Kooperativer Föderalismus Seit 1919 war der Bund im föderalen System Deutschlands in der Regel bestimmend. Dies bedeutet konkret, dass der Bund den Großteil der Gesetze erlässt, es aber den Ländern zufällt, diese auszuführen.
Für welche Entscheidungen ist der Bund zuständig?
Wichtige Pflichtaufgaben des Bundes • Auslandsbeziehungen, Verteidigung, Regelungen zur Staatsangehörigkeit • Melde- und Ausweiswesen* • Regelungen zur Erzeugung und Nutzung von Kernenergie sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe • Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine …
Was ist ein Gesetzgebungsverfahren in den Vereinigten Staaten?
Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten) Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die Mitwirkung des Präsidenten und des Kongresses . Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten nur…
Wie kann der Präsident das Gesetz abzulehnen?
Der Präsident hat auch die Möglichkeit, ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz abzulehnen. Dabei ist der Präsident darauf beschränkt, das Gesetz im Ganzen abzulehnen oder anzunehmen; ein sogenanntes „Line-Item-Veto“ ist nicht vorgesehen.
Wie können Gesetzesinitiativen in den Vereinigten Staaten ausgehen?
Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten nur vom Kongress ausgehen. Dem Präsidenten steht kein Initiativrecht zu.
Ist der Präsident einverstanden mit dem Entwurf?
Wenn der Präsident mit dem Entwurf einverstanden ist, unterzeichnet er die übermittelte Version und schreibt auf das Blatt Papier gewöhnlich „Approved“ (zu deutsch „Angenommen“ oder „Genehmigt“).