Inhaltsverzeichnis
Werden Krankenhauszimmer überwacht?
Für Krankenhäuser kommt dabei die Wahrnehmung des Hausrechts (Nr. 2) in Betracht. Die typischerweise zur Überwachung von Pforten, Eingangshallen, Wartezimmern und Fluren eingesetzten Kameras sind daher in der Regel zur Wahrung des Hausrechts legitimiert.
Wer überwacht die Krankenhäuser?
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Qualitätskontrollen in zugelassenen Krankenhäusern geschaffen. Diese Kontrollen werden vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführt.
Ist die Überwachungskamera am Arbeitsplatz erlaubt?
Überwachungskamera am Arbeitsplatz erlaubt? Das Gesetz verbietet sie nicht gänzlich. Auch wenn das Einverständnis die Videoüberwachung gemäß Datenschutz stützt: Nicht alle Bereiche darf der Arbeitgeber erfassen. Vor allem der Schutz privater Räume ist unumgänglich.
Was ist die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen. Einander gegenüber stehen sich die Interessen der Arbeitgeber, ihr Eigentum zu schützen, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer, das auch das Recht am eigenen Bild einschließt.
Wie kann der Arbeitgeber eine Kamera anbringen?
Der Arbeitgeber kann nicht „einfach so“ eine Kamera anbringen. Letztes Mittel: Vor einer Videoüerwachung muss der Arbeitgeber alle anderen Möglichkeiten in Betracht ziehen und gegebenenfalls ausprobieren, bevor er tatsächlich Kameras installieren kann.
Ist die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zulässig?
Im öffentlichen Raum besteht eine Kennzeichnungspflicht bei der Videoüberwachung. Die heimliche Überwachung ist nur im nicht öffentlichen Raum zulässig, sofern sie anlassbezogen und kurzfristig erfolgt. Die Kameraüberwachung am Arbeitsplatz bedarf gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)…