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Wie Gesetze entstehen einfach erklärt?
Wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat, ist das Gesetz beschlossen. In der Fachsprache sagt man, das Gesetz ist „verabschiedet“. In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten.
Wie wird ein Gesetz durchgesetzt?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.
Wie entsteht ein Gesetz Text?
An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung. Sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat besitzen das sogenannte Initiativrecht – das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen.
Wer hat in Deutschland das Recht zur Gesetzesinitiative?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ).
Was enthält das Grundgesetz für Deutschland?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Was ist der Weg von einem Gesetz bis zu einem geltenden Gesetz?
Der Weg von der Idee zu einem Gesetz bis zu einem geltenden Gesetz ist lang, komplex und genau festgelegt. Er beginnt beim Nationalrat und endet schließlich im Bundesgesetzblatt. Viele Personen sind an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt, und das ist auch gut so.
Wie ist die Entstehung von Gesetzen in Deutschland gebunden?
Die Entstehung von Gesetzen in Deutschland ist nicht zwangsläufig an diesen Ablauf gebunden. Es gibt einige wenige Ausnahmen: Bei Landesgesetzen, die nur für einzelne Bundesländer gelten, legen die zuständigen Landtage die Entwürfe der Gesetze vor. Eine weitere Ausnahme bildet das europäische Recht.
Ist die Empfehlung einer bedingungslosen Annahme ein Gesetz?
Bei der Empfehlung einer bedingungslosen Annahme muss auch der Bundesrat zustimmen. Tut er dies nicht, ist das Gesetz gescheitert. Das gleiche geschieht, wenn der Vermittlungsausschuss eine Aufhebung empfiehlt. Ist ein Gesetz nach Abschluss dieses Verfahrens verabschiedet, obliegt es nun dem Bundespräsidenten, es auszufertigen.