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Wie ist das mit einem rechtskräftigen Urteil erstritten?
Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist, das Geld tatsächlich zu zahlen. Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Was ist für einen Nicht-Juristen eine rechtliche Aufgabe?
Dies wird in der Regel für einen Nicht-Juristen eine fast unmögliche Aufgabe darstellen, da eine rechtliche Beurteilung des Zustandekommens des Urteils erfolgen muss, sodass entsprechende Einwendungen vor dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden können.
Ist die geladene Partei eine juristische Person?
Ist die geladene Partei eine juristische Person, darf Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur gegen sie und nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden, denn Zweck der persönlichen Ladung ist nicht die persönliche Sanktionierung, sondern allein die Prozessförderung (BGH, Beschluss v. 30.3.2017, BLw 3/16).
Was sind die Gerichtskosten des Rechtsstreits?
F. Kosten des Rechtsstreits. Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: „Wer verliert, zahlt.“ Die unterliegende Partei muss daher die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Gegners tragen und erhält selbst keine Kostenerstattung. Für den Kläger ergibt sich hinsichtlich der Gerichtskosten die Besonderheit,…
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Ist ein vollstreckbares Urteil rechtskräftig?
Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff.