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Wie kann man den Bundeskanzler absetzen?
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Kann das Volk die Regierung absetzen Österreich?
Eine Mehrheit des Nationalrates könnte also jederzeit die Absetzung der Bundesregierung erzwingen. Eine Bundesregierung kann daher auf längere Dauer nur bestehen, wenn sie von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt oder, im Fall einer Minderheitsregierung, zumindest toleriert wird.
Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.
Was ist bei der Regierungsbildung vereinbart?
Also das Programm, das bei der Regierungsbildung vereinbart wurde. Während der Regierungszeit bis zur erneuten Bundestagswahl – der Legislaturperiode von regulär vier Jahren – werden innen- und außenpolitische Maßnahmen und Gesetze auf den Weg gebracht.
Was sind die Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation?
Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation 1 Dekonzentration liegt vor, wenn die von der – gedachten – (Mammut-)Behörde zu er-füllenden Aufgaben auf Behörden des gleichen Ranges (horizontale fachliche Dekon-zentration) oder nachrangige Behörden (vertikale örtliche Dekonzentration) aufgeteilt werden.
Wann treffen sich die Kabinettsmitglieder zu ihrem Gesetzentwurf?
Immer mittwochs treffen sich die Kabinettsmitglieder zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Dort diskutieren sie Neuregelungen und politische Pläne. Damit aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz werden kann, müssen der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat zustimmen. Bis zum Inkrafttreten ist es ein weiter, vom Grundgesetz bewusst austarierter Weg.
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