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Wie kommt eine europaische Burgerinitiative zustande?

Posted on Juli 21, 2021 By Author

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Wie kommt eine europäische Bürgerinitiative zustande?
  • 2 Welche Initiative hat Einfluss auf die europäische Politik?
  • 3 Wie läuft eine Bürgerinitiative ab?
  • 4 Was macht eine Bürgerinitiative aus?
  • 5 Wie wurde das Mindestalter für die Europäische Bürgerinitiative abgesenkt?
  • 6 Was war der erste Anstoß zur Einführung der Bürgerinitiative?

Wie kommt eine europäische Bürgerinitiative zustande?

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union.

Welche Initiative hat Einfluss auf die europäische Politik?

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert die Europäische Kommission direkt zur Vorlage eines bestimmten Gesetzgebungsvorschlages auf. Für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich.

Was sind EU weite bürgerentscheide?

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.

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Wie läuft eine Bürgerinitiative ab?

Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt, Petitionen verfasst oder ein Bürgerbegehren initiiert. Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen.

Was macht eine Bürgerinitiative aus?

Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder …

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Eine Europäische Bürgerinitiative stellt eine direkte Aufforderung zum Erlass eines bestimmten Rechtsinstruments der EU dar und muss gewissen Vorschriften entsprechen. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten.

Wie wurde das Mindestalter für die Europäische Bürgerinitiative abgesenkt?

Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments wurde in der neuen EBI-Verordnung das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist aber den Mitgliedstaaten gestattet, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, falls sie dies wünschen.

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Was war der erste Anstoß zur Einführung der Bürgerinitiative?

Den ersten Anstoß zur praktischen Einführung der Bürgerinitiative unternahm das Europäische Parlament am 7. Mai 2009 mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung an die Europäische Kommission. Die Verabschiedung einer solchen Verordnung wurde von der Europäischen Kommission am 11.

Wie wurde die Reform der Europäischen Bürgerinitiative erzielt?

Reform der Europäischen Bürgerinitiative 2018/2019. 2018 wurde zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ein Reformkompromiss über die EBI erzielt.

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