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Wie viele Staaten Hat USA 2020?
Sie besteht aus 50 Bundesstaaten, einem Bundesdistrikt (der Hauptstadt Washington, D.C.), fünf größeren unmittelbar unionsabhängigen Territorien und neun Inselterritorien.
Kann der Vizepräsident den Präsident absetzen?
Der Vizepräsident ist in der Nachfolge des Präsidenten die erste Person, die im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt, im Falle einer vorübergehenden Amtsunfähigkeit des Präsidenten auch kommissarisch.
Wer übernimmt das Amt Wenn der US Präsident stirbt?
Ein Minister, der als Präsident amtiert, bleibt solange im Amt, bis die Amtszeit des Präsidenten ausläuft, es sei denn, dass sich vorher ein Präsident, Vizepräsident, Sprecher des Repräsentantenhauses oder Präsident Pro Tempore des Senates findet, der dann das Amt ausüben kann.
Warum ist die Volksabstimmung negativ beendet?
Ansonsten ist das Gesetzgebungsverfahren negativ beendet, es ist kein Gesetz zustande gekommen. Das bedeutet: Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend. Die rechtliche Grundlage für eine Volksabstimmung bildet das Volksabstimmungsgesetz von 1972.
Wie kann eine Volksabstimmung abgehalten werden?
Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Anwesend sein muss, wie für jeden anderen Beschluss, mindestens ein Drittel der Abgeordneten. Grundlage für einen solchen Beschluss ist ein entsprechender Antrag .
Wann ist eine Volksabstimmung durch den Bundesrat durchzuführen?
Wenn ein Beschluss des Nationalrates oder ein solches Verlangen der Mehrheit vorliegt, ist eine Volksabstimmung zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin (Art. 42 B-VG und Art. 47 B-VG) durchzuführen.
Was ist die Grundlage für eine Volksabstimmung?
Die rechtliche Grundlage für eine Volksabstimmung bildet das Volksabstimmungsgesetz von 1972. Dabei sind folgende Arten zu unterscheiden: Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden.