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Wie viele Unterschriften für Initiative?
Einreichung und Zustandekommen Diese stellt sodann durch im Bundesblatt publizierte Verfügung fest, ob die erforderliche Zahl von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist (Art. 72 BPR).
Wie kommt eine Abstimmung zustande?
Bundesebene. Zu einer Volksabstimmung kann es in der Schweiz auf Bundesebene auf drei möglichen Wegen kommen: Über den Weg einer zustande gekommenen Volksinitiative, das heisst, wenn 100’000 Stimmberechtigte innerhalb von 18 Monaten mit ihrer Unterschrift eine Änderung oder Totalrevision der Verfassung verlangen.
Wann tritt eine Initiative in Kraft?
Am 3. Dezember 2021 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und setzt die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht sowie die Umsetzungsverordnung auf den 1. Januar 2022 in Kraft (Medienmitteilung).
Was ist ein Referendum?
Wir liefern Erklärungen und Hintergrundinformationen zu Wahlen, Wahlrecht und digitaler Demokratie Ein Referendum ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über einen von der Regierung oder dem Parlament erarbeiteten Gesetzesvorschlag.
Ist das Referendum eine Möglichkeit für die Regierung?
Vor allem in Staaten mit sehr starken oder sehr einseitig von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen beschickten Parlamenten kann das Referendum eine Möglichkeit für die Regierung sein, ihre politische Vorhaben durchzusetzen, auch wenn eine klare Mehrheit des Parlaments sich dagegen ausspricht.
Was ist ein fakultatives Referendum?
Eine Unterschriftensammlung der wahlberechtigten Bürger in einer bestimmten Frist nach dem Beschluss führt zu einem fakultativen Referendum. Die Bürger haben so die Möglichkeit per Volksentscheid über eine politische Vorlage abzustimmen. Das abrogative Referendum wird auch aufhebendes Referendum genannt.
Was ist ein obligatorisches Referendum?
Das obligatorische Referendum ist eine Sonderform unter den Volksabstimmungen. Es kann nicht für eine bestimmte Frage anberaumt werden, sondern findet automatisch statt.