Inhaltsverzeichnis
Wie wählt man den Bundeskanzler?
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt. 1949 wurde in Artikel 63 des Grundgesetzes erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte das Wahlverfahren für den Kanzler sehr detailliert festgelegt.
Was macht den Kanzler so mächtig?
Der Bundeskanzler besitzt nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Richtlinienkompetenz: Er „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Er hat damit das Recht, die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung zu treffen.
Wer kann eine Regierung bilden?
Parteien koalieren in vielen Staaten miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist nötig, wenn – wie oft in politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht – eine Partei oder Fraktion allein nicht über die dafür nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verfügt.
Wer hat eine Koalition gebildet?
In der Bundesrepublik gab es seit 1949 auf Bundesebene bereits schwarz-gelbe, schwarz-rote, sozialliberale und rot-grüne Koalitionen.
Wie ist die politische Verantwortung der Minister geregelt?
Wesentlich komplizierter und weniger klar geregelt ist die politische Verantwortung der Minister. Gemeint ist damit diejenige, die von der Volksvertretung kontrolliert wird, daher spricht man auch von der parlamentarischen Ministerverantwortlichkeit.
Ist die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt?
Beide sind dem Volk gegenüber verantwortlich und daher auch (relativ) unabhängig voneinander. So ist bspw. die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt, d. h., er kann vom Parlament nicht abberufen werden; ebenso kann das Parlament nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.
Wie werden die Bundesminister vom Bundespräsidenten ernannt?
Entsprechend werden die Landesminister (Staatsminister, Minister, Senatoren) als Mitglieder der Landesregierung zumeist vom Regierungschef ( Ministerpräsidenten, Bürgermeister) ernannt. In Österreich werden die Bundesminister vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt.
Wie setzte sich die parlamentarische Ministerverantwortlichkeit in Deutschland durch?
Erst 1917 setzte sich die parlamentarische Ministerverantwortlichkeit in Deutschland durch, und im Oktober 1918 wurde sie auch durch die Oktoberreformen formell in der Verfassung festgeschrieben. Ähnlich war das System in der Weimarer Republik (1919–1933): Das Staatsoberhaupt setzte die Regierung ein]