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Wo befindet sich die Stadt Hongkong?
Die ehemals britische Kronkolonie Hongkong liegt an der südchinesischen Küste, etwa auf der geografischen Höhe von Mexiko-Stadt oder Hawaii. Vielfach wird Hongkong nur als eine große Stadt gesehen, doch es ist weit mehr.
Wie viele Sprachen gibt es in Hongkong?
Obwohl Englisch eine der offiziellen Amtssprachen in Hongkong ist, sprechen die meisten Einheimischen Kantonesisch. Kantonesisch ist ein Dialekt des Chinesischen. Im Chinesischen gibt es zwei Hauptausprägungen: Kantonesisch und Mandarin.
Was ist die Notstandsverordnung in Hongkong?
Februar 1922 mit der Notstandsverordnung im Zusammenhang mit dem Streikgesetz ein Sicherheitsgesetz, auf das sie sich u. a. während der Unruhen in Hongkong 1967, während der Ölkrise 1973, während der Proteste in Hongkong 2019/2020 und bei der Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat 2020 berief.
Welche Gesetze gibt es für die Hongkonger Mini-Verfassung?
Tatsächlich hat Peking die Möglichkeit, gewisse Gesetze über den Annex der Hongkonger Mini-Verfassung auf den Weg zu bringen. Allerdings galt für das Sicherheitsgesetz bisher ein anderer Weg: Artikel 23 der Verfassung gibt der Sonderverwaltungsregion das Recht und die Pflicht, selbst eine nationale Sicherheitsgesetzgebung auszuarbeiten.
Was bedeutet das Gesetzlichkeitsprinzip in Hongkong?
Der einzige Lichtblick im Gesetzestext ist, dass es nicht rückwirkend gilt. Das Gesetzlichkeitsprinzip bedeutet nämlich: Keine Strafe ohne Gesetz. In Falle von Hongkong dürfen die Taten vor dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes am 1. Juli 2020 nicht rückwirkend verfolgt werden.
Was ist das Gutachten zum chinesischen Sicherheitsgesetz?
Das Gutachten zum Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ beschäftigt sich inhaltlich mit fünf Punkten. Zunächst geht es der Frage nach, ob das chinesische „Sicherheitsgesetz“ von einem anderen Gericht überprüft werden kann, also konkret, ob China für das Gesetz vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) gezerrt werden kann.