Wie erkennt man zustimmungsgesetze?
Wie erkennt man zustimmungsgesetze? Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande. Wann liegt ein Zustimmungsgesetz vor? Diese Gesetze können nur zustande kommen, wenn Bundesrat…