Was ist eine einfachgesetzliche Regelung?
Was ist eine einfachgesetzliche Regelung? AW: einfachgesetzliche grundlage Eine Grundlage aus einem einfachen Gesetz wie BGB, HGB, StGB usw., nicht aus dem Grundgesetz. Welche Grundrechte können durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden? Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet vor allem das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hier werden unterschiedliche Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt, die u.a. die Freiheit…