Wie wird die richterliche Unabhangigkeit gegenuber dem Gesetzgeber garantiert?
Wie wird die richterliche Unabhängigkeit gegenüber dem Gesetzgeber garantiert? In Artikel 97 Abs. 2 des Grundgesetzes werde das verfassungskräftige Minimum des Schutzes der persönlichen Unabhängigkeit der Richter garantiert; der Gesetzgeber könne aber mehr als das verfassungsrechtlich Gebotene zur Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit des Richters tun10. Was ist mit der Unabhängigkeit der Richter gemeint? Was versteht…
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